1. Geltung:
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (Pronovum Betriebs GmbH) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.2. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.pronovum.at) bei Rechtsgeschäften Verbrauchern wurden diese an den Kunden übermittelt.
1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen –gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen –Zustimmung.
1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.
2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
2.4. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag gutgeschrieben
3. Preise
3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
3.3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
3.4. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.
3.5. Wird uns vom Kunden eine Anlieferung einschließlich Parkmöglichkeit nicht in einer Entfernung von maximal 100m ermöglicht, ist uns der Mehraufwand durch einen Preiszuschlag von 50 EUR exkl. UST pro angefangenem Kilometer abzugelten. Ebenso besteht ein Entgeltszuschlag von 50 EUR exkl. UST pro zu überwindendem Stockwerk, für welches kein verwendbarer Lift zur Beförderung sämtlicher Vertragsleistungen zur Verfügung steht.
3.6. Wir sind aus Eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 1 % hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse, etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.
3.7. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
3.8. Verbrauchern als Kunden gegenüber erfolgt bei Änderung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt 3.5 sowie bei Dauerschuldverhältnisses gemäß Punkt 3.6 nur bei einzelvertraglicher Aushandlung, wenn die Leistung innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen ist.
3.9. Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Einbauten werden im Rohrausmaß mitgemessen, jedoch separat verrechnet. Unterbrechungen bis maximal 1 Meter bleiben unberücksichtigt.
3.10. Erfolgt die Abrechnung nach Aufmaßen, und ist eine gemeinsame Ermittlung der Aufmaße vereinbart, hat der Kunde bei Fernbleiben trotz zeitgerechter Einladung zu beweisen, dass die ermittelten Ausmaße nicht richtig festgestellt wurden.
4.Beigestellte Waren (Beistellungen)
4.1. Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von 10 % des Werts der beigestellten Geräte bzw. des Materials zu berechnen.
4.2. Solche Beistellungen des Kunden sind nicht Gegenstand von Gewährleistung. Die Qualität und Betriebsbereitschaft der Beistellungen liegt in der Verantwortung des Kunden.
5. Zahlung
5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig.
5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, - gegenüber unternehmerischen Kunden - schriftlichen Vereinbarung.
5.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.
5.4. Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2% Punkte über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 4%.
5.5. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.
5.6. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.
5.7. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
5.8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.
5.9. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
5.10. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassospesen, Rechtsanwaltskosten etc.) an uns zu ersetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 150 EUR exkl. UST, soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.
6. Bonitätsprüfung
6.1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
7.2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
7.3. Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben können bei uns erfragt werden.
7.4. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – unsere Leistung nicht mangelhaft.
7.5. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunde aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.
7.6. Die für die Leistungsausführung einschließlich eines etwaigen Probebetriebes erforderliche(n) Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.
7.7. Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit
den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.
7.8. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
7.9. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
8. Leistungsausführung
8.1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
8.2. Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.
8.3. Kommt es nach der Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/ Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
8.4. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.
8.5. Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
9. Leistungsfristen und Termine
9.1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (zB schlechte Witterung), in jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
9.2. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch den Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben
9.3. Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen in unserem Betrieb 5 % des Rechnungsbetrages je begonnenen Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.
9.4. Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.
9.5. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
10. Hinweis auf Beschränkung des Leistungsumfanges
10.1. Im Rahmen von Montage- und Instandsetzungsarbeiten können Schäden an bereits vorhandener Infrastruktur, Geräten als Folge nicht erkennbarer (insbesondere baulicher) Gegebenheiten oder Materialfehler des vorhandenen Bestands entstehen. Solche Schäden sind von uns nur zu verantworten, wenn wir diese schuldhaft verursacht haben.
10.2. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit.
10.3. Vom Kunden ist bei behelfsmäßiger Instandsetzung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.
11. Gefahrtragung
11.1. Für den Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware an den Verbraucher gilt § 7b KSchG.
11.2. Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben.
11.3. Der unternehmerische Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.
12. Annahmeverzug
12.1. Gerät der Kunde länger als 2 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.
12.2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür der Kunde die Lagergebühr trägt.
12.3. Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
12.4. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
13.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen.
13.3. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung des unternehmerischen Kunden bereits jetzt als an uns abgetreten.
13.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
13.5. Der Kunde hat uns von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.
13.6. Wir sind berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Kunden zumutbar zu betreten; dies nach angemessener Vorankündigung.
13.7. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.
13.8. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
13.9. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.
13.10. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen
14. Schutzrechte Dritter
14.1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
14.2. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.
14.3. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten vom Kunden verlangen.
14.4. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen
15. Unser geistiges Eigentum
15.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
15.2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
15.3. Der Kunde verpflichtet sich weiteres zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
16. Gewährleistung
16.1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.
16.2. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Übergabe.
16.3. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.
16.4. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
16.5. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.
16.6. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
16.7. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
16.8. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
16.9. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
16.10. Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Übergabe an uns schriftlich anzuzeigen.
16.11. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
16.12. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
16.13. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehmerischen Kunden an uns zu retournieren. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport- und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehmerischen Kunden an uns zu retournieren.
16.14. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen.
16.15. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.
16.16. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht uneingeschränkt geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. nicht nachkommt.
17. Haftung
17.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund der technischen Besonderheiten.
17.2. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
17.3. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
17.4. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahre gerichtlich geltend zu machen.
17.5. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.
17.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.
17.7. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).
18. Salvatorische Klausel
18.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
18.2. Wir, ebenso wie der unternehmerische Kunde, verpflichten uns jetzt schon, gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
19. Allgemeines
19.1. Es gilt österreichisches Recht.
19.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
19.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Wien).
19.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
Here you will find the General Terms and Conditions of Pronovum Betriebs GmbH
1 Validity:
1.1 These General Terms and Conditions shall apply between us (Pronovum Betriebs GmbH) and natural and legal persons (hereinafter referred to as the Customer) for the legal transaction in question and also for all future transactions with business customers, even if no express reference is made to them in individual cases, in particular in the case of future supplementary or follow-up orders.
1.2 The current version of our GTC, available on our homepage (www.pronovum.at) at the time of conclusion of the contract, shall apply to business customers; in the case of legal transactions with consumers, these were sent to the customer.
1.3 We contract exclusively on the basis of our GTC.
1.4 The customer's terms and conditions of business or amendments or supplements to our GTC require our express written consent - in the case of business customers - in order to be valid.
1.5 The customer's terms and conditions shall not be recognized even if we do not expressly object to them after receipt.
2 Offer and conclusion of contract
2.1 Our offers are non-binding.
2.2 Promises, assurances and guarantees on our part or agreements deviating from these GTC in connection with the conclusion of the contract shall only become binding for business customers upon our written confirmation.
2.3 The customer must provide us with any information about our products and services contained in catalogs, price lists, brochures, advertisements at trade fair stands, circulars, advertising mailings or other media (information material) that is not attributable to us, provided that the customer bases its decision to place an order on such information. In this case, we may comment on their accuracy. If the customer breaches this obligation, such information shall be non-binding unless it has been expressly declared - in writing to business customers - to be part of the contract.
2.4 Cost estimates are provided without guarantee and are subject to a charge. Consumers shall be informed of the obligation to pay costs before the cost estimate is drawn up. If an order is placed for all services included in the cost estimate, the fee for the cost estimate shall be credited to the invoice in question.
3 Prices
3.1 Prices are not to be understood as all-inclusive prices.
3.2 For services ordered by the customer which are not covered by the original order, the customer shall be entitled to reasonable remuneration.
3.3 Prices are quoted exclusive of the applicable statutory value added tax and ex warehouse. Packaging, transportation. Loading and shipping costs as well as customs duties and insurance shall be borne by the business customer. These costs shall only be charged to consumers as customers if this has been negotiated in individual contracts. We are only obliged to take back packaging if this has been expressly agreed.
3.4 The customer must arrange for the proper and environmentally friendly disposal of old material. If we are commissioned to do this separately, the customer shall additionally remunerate us appropriately to the extent agreed for this, in the absence of an agreement on remuneration.
3.5 If the customer does not allow us to make a delivery, including parking, within a maximum distance of 100 m, we shall be compensated for the additional expense by a surcharge of EUR 50 excl. VAT per kilometer or part thereof. There is also a surcharge of EUR 50 excl. VAT per floor to be climbed for which no usable elevator is available for the transportation of all contractual services.
3.6 We are entitled, as well as obliged at the customer's request, to adjust the contractually agreed fees if changes of at least 1% have occurred since the conclusion of the contract with regard to (a) wage costs by law, regulation, collective agreement, works agreements or (b) other cost factors necessary for the provision of services, such as material costs due to recommendations of the Joint Commissions or changes in national or world market prices for raw materials, changes in relevant exchange rates, etc. The adjustment shall be made to the extent that the actual production costs at the time of conclusion of the contract have changed compared to those at the time of the actual provision of services, provided that we are not in default. The adjustment shall be made to the extent that the actual production costs at the time of the conclusion of the contract change compared to those at the time of the actual provision of the service, provided that we are not in default.
3.7 The remuneration for continuing obligations shall be agreed as value-adjusted in accordance with the CPI 2010 and the remuneration shall be adjusted accordingly. The month in which the contract was concluded shall be taken as the starting point.
3.8 In the event of a change in costs for consumers as customers, the fee shall be adjusted in accordance with point 3.5 and in the case of continuing obligations in accordance with point 3.6 only in the case of individual contractual negotiations if the service is to be provided within two months of the conclusion of the contract.
3.9 Pipes laid in curves are measured in the outer curve. Fittings and fixtures are also measured in the pipe dimension, but are charged separately. Interruptions up to a maximum of 1 meter are not taken into account.
3.10. If invoicing is based on measurements and a joint determination of the measurements has been agreed, the customer must prove that the determined dimensions were not determined correctly if the customer fails to attend despite being invited in good time.
4 Goods provided (materials provided)
4.1 If equipment or other materials are provided by the customer, we shall be entitled to charge the customer a surcharge of 10% of the value of the equipment or material provided.
4.2 Such materials provided by the customer are not subject to warranty. The customer shall be responsible for the quality and operational readiness of the materials provided.
5 Payment
5.1 One third of the remuneration shall be due upon conclusion of the contract, one third upon commencement of performance and the remainder upon completion of performance.
5.2 The entitlement to a discount deduction requires an express written agreement - in the case of business customers.
5.3 Payment dedications made by the customer on transfer documents are not binding for us.
5.4 In accordance with § 456 UGB, we are entitled to charge entrepreneurs as customers 9.2% points above the base interest rate in the event of culpable default in payment. We charge consumers an interest rate of 4%.
5.5 We reserve the right to assert further claims for damages caused by default, but only against consumers as customers if this is negotiated in detail.
5.6 If the entrepreneurial customer is in default of payment under other contractual relationships with us, we shall be entitled to suspend the fulfilment of our obligations under this contract until the customer has fulfilled them.
5.7 We shall then also be entitled to demand payment of all claims for services already rendered from the ongoing business relationship with the customer. This shall only apply to consumers as customers in the event that an overdue service has been due for at least six weeks and we have unsuccessfully reminded the customer under threat of this consequence, setting a grace period of at least two weeks.
5.8 The customer shall only be entitled to set-off insofar as counterclaims have been established by a court or recognized by us. Consumers as customers are also entitled to a right of set-off insofar as counterclaims are legally connected with the customer's payment obligation, as well as in the event of our company's insolvency.
5.9 If the payment deadline is exceeded, any remuneration granted (rebates, discounts, etc.) shall be forfeited and added to the invoice.
5.10. In the event of default of payment, the customer undertakes to reimburse us for the costs necessary and appropriate for the collection (reminder costs, collection charges, legal fees, etc.). In particular, the customer undertakes to pay reminder fees of EUR 150 excl. VAT per reminder in the event of culpable default of payment, insofar as this is in reasonable proportion to the claim pursued.
6 Credit assessment
6.1 The customer declares his express consent that his data may be transmitted exclusively for the purpose of creditor protection to the state-authorized creditor protection associations Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) and Kreditschutzverband von 1870 (KSV).
7 Obligations of the customer to cooperate
7.1 Our obligation to perform the service shall commence at the earliest as soon as the customer has created all structural, technical and legal prerequisites for execution which were described in the contract or in information provided to the customer prior to conclusion of the contract or which the customer should have known on the basis of relevant expertise or experience.
7.2 In particular, the customer must provide the necessary information on the location of concealed power, gas and water lines or similar devices, escape routes, other obstacles of a structural nature, other possible sources of interference, sources of danger as well as the necessary structural data and any projected changes in this regard without being requested to do so.
7.3 Order-related details on the necessary information can be requested from us.
7.4 If the customer fails to comply with this obligation to cooperate, our performance shall not be defective - solely with regard to the fact that the customer's performance is not fully available due to incorrect information provided by the customer.
7.5 The customer shall arrange for the necessary authorizations of third parties as well as notifications and approvals by authorities at his own expense. We shall point this out when the contract is concluded, unless the customer has waived this or the entrepreneurial customer must have such knowledge due to training or experience.
7.6 The energy and water quantities required for the performance of the service, including any trial operation, shall be provided by the customer at the customer's expense.
7.7 The customer shall also be liable for ensuring that the technical installations, such as supply lines, cabling, networks and the like, are in a technically flawless and operational condition and are compatible with the works produced by us as well as compatible with the works or objects of purchase to be produced by us.
7.8 We are entitled, but not obliged, to inspect these systems for a separate fee.
7.9 The customer shall provide us free of charge with lockable rooms for the stay of workers and for the storage of tools and materials for the period of performance.
8 Execution of services
8.1 We shall only be obliged to take into account subsequent requests for changes and extensions by the customer if they are necessary for technical reasons in order to achieve the purpose of the contract.
8.2 Minor changes to our performance that are reasonable and objectively justified for the business customer shall be deemed to have been approved in advance. This right shall only apply to consumers if it is negotiated on a case-by-case basis.
8.3 If, after the order has been placed, the order is amended or supplemented for any reason whatsoever, the delivery/performance period shall be extended by a reasonable period of time.
8.4 If, after conclusion of the contract, the customer requests performance within a shorter period of time, this shall constitute an amendment to the contract. As a result, overtime may become necessary and/or additional costs may be incurred due to the acceleration of material procurement, and the remuneration shall increase appropriately in proportion to the necessary additional expenditure.
8.5 Objectively justified (e.g. plant size, construction progress, etc.) partial deliveries and services are permissible and can be invoiced separately.
9 Performance deadlines and dates
9.1 Deadlines and dates shall be postponed in the event of force majeure, strike, unforeseeable delays by our suppliers for which we are not responsible or other comparable events beyond our control (e.g. bad weather) for the period during which the relevant event continues. This shall not affect the customer's right to withdraw from the contract in the event of delays that make it unreasonable to expect the customer to adhere to the contract.
9.2 If the start of the performance of the service or the performance is delayed or interrupted due to circumstances attributable to the customer, in particular due to a breach of the obligations to cooperate in accordance with point 7 of these GTC, performance deadlines shall be extended accordingly and agreed completion dates shall be postponed accordingly
9.3 We shall be entitled to charge 5% of the invoice amount for each commenced month of the delay in performance for the storage of materials and equipment and the like in our company required as a result, whereby the customer's obligation to pay and its obligation to accept shall remain unaffected by this.
9.4 Delivery and completion dates shall only be binding for business customers if compliance with them has been agreed in writing.
9.5 In the event of a delay in the fulfillment of the contract by us, the customer shall be entitled to withdraw from the contract after setting a reasonable grace period. The grace period must be set in writing (by business customers by registered letter) with a simultaneous threat of withdrawal.
10. reference to limitation of the scope of services
10.1 In the course of assembly and repair work, damage may occur to existing infrastructure, equipment as a result of unrecognizable (in particular structural) conditions or material defects in the existing inventory. We shall only be responsible for such damage if we have culpably caused it.
10.2 In the case of makeshift repairs, there is only a very limited durability corresponding to the circumstances.
10.3 In the event of makeshift repairs, the customer must arrange for professional repairs to be carried out immediately.
11. transfer of risk
11.1 Section 7b KSchG applies to the transfer of risk when the goods are sent to the consumer.
11.2 The risk shall pass to the entrepreneurial customer as soon as we hold the object of purchase, the material or the work ready for collection at the factory or warehouse, deliver it ourselves or hand it over to a carrier.
11.3 The entrepreneurial customer shall insure itself against this risk accordingly. We undertake to take out transport insurance at the customer's written request and at the customer's expense. The customer shall approve any customary mode of shipment.
12. default of acceptance
12.1 If the customer is in default of acceptance for more than 2 weeks (refusal of acceptance, default with advance performance or otherwise) and if the customer has not ensured the elimination of the circumstances attributable to him which delay or prevent the performance of the service despite setting a reasonable grace period, we may otherwise dispose of the equipment and materials specified for the performance of the service while the contract is still valid, provided that we continue to perform the service and procure them within a period appropriate to the respective circumstances.
12.2 If the customer is in default of acceptance, we shall also be entitled to store the goods at our premises if we insist on performance of the contract, for which the customer shall bear the storage fee.
12.3. Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
12.4. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.
13 Retention of title
13.1 The goods delivered, assembled or otherwise handed over by us shall remain our property until full payment has been made.
13.2 A resale is only permitted if we have been notified of this in good time in advance, stating the name and address of the buyer, and we agree to the sale.
13.3 In the event of our consent, the purchase price claim of the entrepreneurial customer shall already now be deemed assigned to us.
13.4 If the customer is in default of payment, we shall be entitled to demand the return of the reserved goods after setting a reasonable grace period. We may only exercise this right vis-à-vis consumers as customers if at least one overdue payment by the consumer has been due for at least six weeks and we have sent the consumer an unsuccessful reminder threatening this legal consequence and setting a grace period of at least two weeks.
13.5 The customer must inform us immediately of the opening of bankruptcy proceedings against his assets or the seizure of our reserved goods.
13.6 In order to assert our retention of title, we shall be entitled to enter the location of the goods subject to retention of title insofar as this is reasonable for the customer; this shall be done after reasonable advance notice.
13.7 The customer shall bear any costs that are necessary and reasonable for appropriate legal action.
13.8 The assertion of the retention of title shall only constitute a withdrawal from the contract if this is expressly declared.
13.9 We may sell the reserved goods taken back to business customers on the open market and at the best possible price.
13.10. Until all our claims have been paid in full, the object of performance/purchase may not be pledged, transferred by way of security or otherwise encumbered with third-party rights. In the event of seizure or other claims, the customer is obliged to point out our right of ownership and to inform us immediately.
14 Third-party property rights
14.1 If the customer provides intellectual creations or documents and if third-party property rights are asserted with regard to such creations, we shall be entitled to discontinue the manufacture of the delivery item at the customer's risk until the rights of third parties have been clarified and to claim reimbursement of the necessary and appropriate costs incurred by us, unless the unjustified nature of the claims is obvious.
14.2 The customer shall indemnify and hold us harmless in this respect.
14.3 We may also demand compensation from the customer for necessary and useful costs incurred by us.
14.4 We are entitled to demand reasonable cost advances from business customers for any legal costs
15. our intellectual property
15.1 Plans, sketches, cost estimates and other documents provided by us or created by our contribution shall remain our intellectual property.
15.2 The use of such documents outside the intended use, in particular the passing on, duplication, publication and making available, including copying even in extracts, shall require our express consent.
15.3 The customer further undertakes to maintain confidentiality vis-à-vis third parties with regard to the knowledge obtained from the business relationship.
16 Warranty
16.1 The provisions of the statutory warranty shall apply.
16.2 The warranty period for our services to business customers is one year from handover.
16.3 Unless otherwise agreed (e.g. formal acceptance), the time of handover shall be the time of completion, at the latest when the customer has taken over the service into his power of disposal or has refused to take over the service without giving reasons.
16.4 If a joint handover is planned and the customer fails to attend the handover date notified to him, the handover shall be deemed to have taken place on this date.
16.5 Rectification of a defect alleged by the customer shall not constitute acknowledgement of the defect alleged by the customer.
16.6 The entrepreneurial customer shall grant us at least two attempts to remedy the defect.
16.7 We may avert a request for conversion by improvement or reasonable price reduction, provided that the defect is not significant and irreparable.
16.8 If the customer's allegations of defects are unjustified, the customer shall be obliged to reimburse us for any expenses incurred in establishing the absence of defects or rectifying defects.
16.9 The entrepreneurial customer must always prove that the defect already existed at the time of delivery.
16.10. Defects in the delivery item which the entrepreneurial customer has discovered or should have discovered by inspection in the ordinary course of business after delivery must be reported to us in writing immediately, at the latest 7 days after delivery.
16.11. Any use or processing of the defective object of performance, which threatens further damage or makes it difficult or impossible to determine the cause, must be discontinued by the customer immediately, unless this is unreasonable.
16.12. If a notice of defects is not made in good time, the goods shall be deemed to have been approved.
16.13. The defective delivery or samples thereof shall be returned to us by the entrepreneurial customer, insofar as this is economically justifiable. Any transportation and travel costs incurred in connection with the rectification of defects shall be borne by the customer. The defective delivery or samples thereof shall be returned to us by the entrepreneurial customer, provided this is economically justifiable.
16.14. The customer shall be obliged to enable us to determine the defect without delay.
16.15. The warranty is excluded if the customer's technical equipment, such as supply lines, cabling, etc., is not in a technically perfect and operational condition or is not compatible with the delivered items, insofar as this circumstance is causal for the defect.
16.16. The fact that the work is not fully suitable for the agreed use shall not constitute a defect if this is based solely on deviating actual circumstances from the information available to us at the time of performance because the customer does not comply with his obligations to cooperate in accordance with point 7.
17 Liability
17.1 We shall only be liable for breach of contractual or pre-contractual obligations, in particular due to impossibility, delay, etc., in the event of financial losses in cases of intent or gross negligence due to the special technical features.
17.2 Liability towards business customers shall be limited to the maximum liability amount of any liability insurance taken out by us.
17.3 This limitation shall also apply with regard to damage to an item that we have accepted for processing. However, this shall only apply to consumers if this has been negotiated in an individual contract.
17.4 Claims for damages by business customers must be asserted in court within two years, otherwise they shall lapse.
17.5 The exclusion of liability also includes claims against our employees, representatives and vicarious agents due to damage caused by them to the customer - without reference to a contract on their part with the customer.
17.6 Our liability is excluded for damage caused by improper handling or storage, overloading, non-compliance with operating and installation instructions, incorrect assembly, commissioning, maintenance, servicing by the customer or third parties not authorized by us, or natural wear and tear, insofar as this event was causal for the damage. Liability is also excluded for failure to carry out necessary maintenance, unless we have contractually assumed the obligation to carry out maintenance.
17.7 If and to the extent that the customer can claim insurance benefits for damage for which we are liable through his own insurance or insurance taken out in his favor (e.g. liability insurance, comprehensive insurance, transport, fire, business interruption and others), the customer undertakes to claim the insurance benefit and our liability shall be limited to the disadvantages incurred by the customer as a result of claiming this insurance (e.g. higher insurance premium).
18. severability clause
18.1 Should individual parts of these GTC be invalid, this shall not affect the validity of the remaining parts.
18.2 We, as well as the entrepreneurial customer, hereby undertake to jointly agree on a replacement provision that comes as close as possible to the economic result of the invalid provision.
19 General
19.1 Austrian law shall apply.
19.2 The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
19.3 The place of performance is the registered office of the company (Vienna).
19.4 The place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship or future contracts between us and the entrepreneurial customer shall be the court with local jurisdiction for our registered office. The place of jurisdiction for consumers, provided that the consumer is domiciled in Austria, is the court in whose district the consumer has his habitual residence or place of employment.